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Kampf eines Glücksspielers

Ein Malermeister, der 200.000 Euro beim Online-Blackjack gewinnt, allerdings zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt wird. Sein restliches Geld wird von der Polizei beschlagnahmt. Alles, weil er bei einem ausländischen Anbieter gespielt hat. Die Rechtslage ist beim Online-Glücksspiel allerdings mehr als schwammig.

Casino Chips fliegen aus dem Display einem Tablet heraus
Bildquelle: lucadp - 369764555 / Shutterstock.com

Leider bringt das Glücksspiel selbst den Glücklichen unter den Spielern nicht immer Glück: Zwischen Juli und November 2011 konnte ein 25jähriger Münchner Malermeister beim Online-Blackjack eine stolze Summe in der Höhe von 200.000 Euro gewinnen. Das ist an sich zwar beeindruckend, was allerdings danach passierte, sollte jeden Glücksspiel-Freund das Herz brechen: Da sich der junge Mann das Geld bei einem ausländischen Glücksspiel-Anbieter erspielt hatte, wurde er aufgrund von unerlaubten Glücksspiels zunächst vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verdonnert. Bei einem Gewinn von 200.000 Euro sollte das sicherlich zu verkraften sein. Allerdings hatte der Malermeister einen Großteil des Geldes schon wieder verspielt. Die restlichen 60.000 Euro, die er in einem Schuhkarton lagerte, wurden von der Polizei beschlagnahmt. Der Bestrafte ging allerdings in Berufung und konnte kürzlich wieder einen Erfolg erzielen. Dieses Mal nicht mit Glück, sondern weil das Recht auf seiner Seite war: Wegen „fehlender Anwendbarkeit im deutschen Strafrecht“ hatte das Urteil keinen Bestand. In vielerlei Hinsicht handelt es sich bei diesem Fall um eine juristische Premiere: Noch nie wurde bisher ein Spieler, der bei einem ausländischen Glücksspiel-Unternehmen spielte, angeklagt. Dementsprechend wurde auch noch kein Spieler verurteilt.

Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Glücksspielstaatsvertrages

Zwar wurde das Urteil durchaus erfolgreich angefochten, dennoch gibt es Wege, um solchen Problemen vollends aus dem Weg zu gehen. Auch in Deutschland finden sich einige legale Alternativen für Glücksspiel-Freunde. Hier werden Spiele, wie Online Blackjack, Roulette, oder Poker Digital angeboten. Die meisten deutschen Anbieter besitzen höchstwahrscheinlich Lizenzen, die in Schleswig-Holstein ausgestellt wurden. Das hat seine Gründe: Schleswig-Holstein ist das letzte Land, das dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist. Dieser wurde 2012 zwischen 15 Bundesländern beschlossen und schreibt jetzt noch vor, dass nur die Online-Casinos mit deutschen Glücksspiel-Konzessionen in Deutschland ihr Angebot zur Verfügung stellen dürfen. Die Rechtslage ist allerdings problematisch und bis heute noch nicht geklärt. Daher konnte das Urteil des Münchener Amtsgerichtes auch nicht standhalten.

Staatsvertrag mit Anlaufschwierigkeiten

Das deutsche Recht ist ziemlich deutlich, was ausländische Glücksspiel-Anbieter angeht. So steht im Paragraph 285 des Strafgesetzbuches: „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“ Das sogenannte „öffentliche Glücksspiel“ wird im Paragraphen 284 des Strafgesetzbuches als Glücksspiel „ohne behördliche Erlaubnis“ definiert. Und laut des Staatsvertrages von 2012 dürfen eigentlich nur 20 Lizenzen ausgestellt werden. Das damalige Innenministerium von Schleswig-Holstein wehrte sich allerdings unter anderem auch gegen diese Einschränkungen, trat dem Staatsvertrag nicht bei und vergab sogar 25 Konzessionen an verschiedene Anbieter. Mit einem Wechsel der Landesregierung erfolgte schließlich auch ein Beitritt in den Glücksspielstaatsvertrag. Die 25 ausgestellten Lizenzen bleiben jedoch weiterhin bestehen.

Interessengrad Sehr Interessant Interessant Teils, teils Weniger interessant Uninteressant
Anteil der Internetnutzer 3 Prozent 9,1 Prozent 16,5 Prozent 24,8 Prozent 46,6 Prozent
Tabelle: Interesse deutscher Internet-Nutzer am Online-Glücksspiel (Umfrage der Deutschen Telekom)

Schwammiges Recht, erfolgreiche Berufung

Aber selbst für Glücksspiel-Anbieter, die keine dieser Deutschen Glücksspiel-Konzession bekommen haben, bleibt der Deutsche Glücksspielmarkt weiterhin offen. Denn laut EU-Recht dürfen alle Online-Glücksspiel-Unternehmen, die in einem EU-Land eine entsprechende Lizenz bekommen haben, ihr Angebot auch in jedem anderen EU-Land an den Mann bringen. Deswegen war es auch nicht schwierig, wenn auch langwierig für die Anwälte Peter Weitzdörfer und Claus Hambach der beiden Kanzleien Weitzdörfer & Witti und Hambach & Hambach, das Verfahren gegen ihren Mandanten anzufechten.

Die Kanzlei Hambach & Hambach nutzte die Chance, um das Thema publik zu machen und veröffentlichte zum Fall und zur Berufung eine Pressemitteilung. Hierin teilten Sie mit, dass das vom Amtsgericht München eingeleitete Verfahren keinen Bestand haben darf, vor allem wenn der Europäische Gerichtshof und das EU-Recht in die Entscheidung mit einbezogen wird. Man hoffe auf einen „Weg zu einer zukunftsorientierten, einheitlichen Regulierung des (insbesondere auch digitalen) Glücksspiels.“

Erfolgreiche Anfechtung war vorauszusehen

Schon Anfang 2015 war es für den Juristen Dr. Wulf Hambach ziemlich deutlich, dass das Urteil des Münchener Amtsgericht bei einer Berufung nicht lange Bestand haben wird. Unlängst habe man sich nämlich schon in Juristenkreisen darauf geeinigt, dass eine Genehmigung aus dem Ausland für den Spieler und für den Anbieter auch in Deutschland ausreiche, solange die Deutschen Standards erfüllt seien. EU-Recht trumpft also trotz des Eingreifens Deutscher Gerichte noch weiterhin das deutsche Recht. Für den Spieler ist das durchaus vom Vorteil, hat er doch die Auswahl in einem reichhaltigen Glücksspiel-Markt zwischen gut regulierten Glücksspiel-Unternehmen, um den Spielspaß so sicher wie möglich zu gestalten.

Auch ausländische Kontrollinstanzen können Glücksspiel regulieren

Schließlich geht es ebenfalls darum, den Spieler vor Betrug, aber auch vor sich selbst zu schützen . Deswegen ist es umso wichtiger, dass der Spieler oder Spiel-Interessierte selbst auf eine Lizenz entweder aus Schleswig-Holstein oder aus einem anderem Land wie Malta, Gibraltar oder Großbritannien achtet. Denn selbst wenn es sich um einen Anbieter handelt, hinter dem kein deutscher Gesetzgeber und keine Deutsche Regulierungsbehörde steht, ist es wichtig zu sehen, dass es zumindest eine staatliche Kontrollinstanz gibt, welche dem Unternehmen auf die Finger schaut. Solche Instanzen können z.B. Organisationen wie Gibraltar Gaming Commissioner, The United Kingdom Gaming Commission, oder Lotteries and Gaming Authority in Malta sein.

Bildquelle: lucadp - 369764555 <lg>


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